Stand: März 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Liermann Engineering, Bachstr. 162, 42781 Haan (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Dienstes „Zahnarzt-Assistent".
Der Zahnarzt-Assistent ist ein KI-gestützter Dienst für Dokumentensuche und Chat-Assistenz, der speziell für Zahnarztpraxen entwickelt wurde (nachfolgend „Dienst"). Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) in der Cloud oder als On-Premise-Installation im lokalen Netzwerk des Kunden bereitgestellt.
Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt dem Kunden den Zahnarzt-Assistent zur Verfügung. Der Dienst umfasst:
Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters zustande. Das Angebot kann mündlich, schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Eine etwaige Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Angebot.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde das Recht, seine gespeicherten Dokumente und Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Kundendaten unwiderruflich gelöscht.
Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Cloud-Bereitstellung erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Bei On-Premise- Bereitstellung werden Einrichtungskosten nach Aufwand und laufende Lizenzgebühren gemäß Angebot berechnet.
Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich:
Der Zahnarzt-Assistent ist ausschließlich für die Verarbeitung allgemeiner Praxisdokumente vorgesehen — insbesondere BEMA/GOZ-Richtlinien, Abrechnungsunterlagen, interne Praxisregelungen und vergleichbare Referenzdokumente (PDF, TXT, CSV).
Der Dienst ist nicht dafür vorgesehen und nicht dafür zugelassen, Patientendaten, Gesundheitsdaten, Krankenakten oder sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO zu verarbeiten. Gleiches gilt für Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) unterliegen.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der in den Dienst eingespeisten Daten verantwortlich und stellt sicher, dass keine der vorgenannten unzulässigen Datenkategorien in den Dienst eingespeist werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
Bei der Cloud-Bereitstellung verarbeitet der Anbieter Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) wird gesondert geschlossen.
Bei der On-Premise-Bereitstellung verbleiben sämtliche Inhaltsdaten (Dokumente, Chat-Verläufe) im lokalen Netzwerk des Kunden. Der Anbieter hat über eine verschlüsselte VPN-Verbindung Fernzugriff auf die Installation zum Zweck der Wartung, Aktualisierung und technischen Unterstützung. Anonymisierte Nutzungsdaten werden zur Verbesserung des Dienstes erhoben.
Die vom Kunden eingespeisten Daten werden zu keinem Zeitpunkt für das Training von KI-Modellen verwendet.
Bei Cloud-Bereitstellung strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an (bezogen auf die Erreichbarkeit des Dienstes), ausgenommen geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Praxis-Öffnungszeiten durchgeführt werden.
Support-Anfragen werden per E-Mail an info@zahnarzt-assistent.de entgegengenommen und in der Regel innerhalb von zwei (2) Werktagen bearbeitet.
Alle Rechte an der Software, den KI-Modellen und der Dokumentation des Zahnarzt-Assistent verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.
Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente und eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt hieran keinerlei Rechte.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Zahnarzt-Assistent stellt ein Hilfsmittel zur Informationsrecherche dar und ersetzt keine zahnärztliche Fachentscheidung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Dienst bereitgestellten Antworten. Die Verantwortung für Behandlungsentscheidungen liegt ausschließlich beim behandelnden Zahnarzt.
Der Kunde unterlässt es insbesondere:
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für die Dauer von drei (3) Jahren fort.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.